Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes SpurenScout, betrieben von Björn Eitmann, Bertolt-Brecht-Weg 57, 28279 Bremen (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB sowie dieDatenschutzerklärungverbindlich an.

§ 2 Leistungsbeschreibung

SpurenScout ist ein webbasierter Dienst, der registrierten Nutzern folgende Funktionen bereitstellt:

• Automatisierte Suche nach dem eigenen Namen im öffentlichen Internet über externe Suchdienste
• Auflistung und Verwaltung gefundener Treffer (Fundstellen)
• Erstellung und Versand von Löschanfragen nach Art. 17 DSGVO an Websitebetreiber
• Nachverfolgung des Status gesendeter Löschanfragen

Ein Anspruch auf vollständige Erfassung aller im Internet vorhandenen Treffer besteht nicht. Die Suchergebnisse hängen von den genutzten externen Suchdiensten (derzeit Google via Serper) ab und können unvollständig sein. Der Anbieter schuldet eine Bemühung, keine Erfolgsgarantie.

§ 3 Nutzerpflichten und zulässige Nutzung

SpurenScout darf ausschließlich zur Recherche und zum Schutz der eigenen Person verwendet werden.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

• Ausschließlich nach dem eigenen Namen zu suchen
• Löschanfragen ausschließlich für Einträge zu stellen, die die eigene Person betreffen
• Keine falschen oder irreführenden Angaben bei der Registrierung oder im Rahmen von Löschanfragen zu machen
• Den Dienst nicht zum Ausspionieren, Überwachen oder Stalking anderer Personen zu nutzen
• Keine automatisierten Abfragen oder Massensuchen durchzuführen, die den Betrieb des Dienstes beeinträchtigen

§ 4 Sperrung und Kündigung bei Verstoß

Bei Verstoß gegen § 3 ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto ohne Vorankündigung und fristlos zu sperren oder zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos besteht in diesem Fall nicht.

Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, bei missbräuchlicher Nutzung Schadensersatzansprüche geltend zu machen sowie betroffene Behörden zu informieren, sofern strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen.

§ 5 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Hinweis: Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen entgegenstehen (insbesondere §§ 276, 309 Nr. 7 BGB, Produkthaftungsgesetz).

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen Dritter (insbesondere externer Suchdienste) oder technische Fehler begründen keine Haftung.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Kontos in den Einstellungen oder durch formlose E-Mail an be.hb@icloud.com.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 8 Musterschreiben — kein Rechtsrat

SpurenScout stellt für Löschanfragen nach Art. 17 DSGVO automatisch einen vorformulierten Mustertext bereit. Dieser Text ist ein unverbindliches Formularmuster, das der Nutzer vor dem Versand eigenverantwortlich prüft, anpasst und absendet.

Das Bereitstellen dieses Musters stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine rechtliche Empfehlung im Einzelfall dar. Für die Wirksamkeit, Vollständigkeit oder den Erfolg einer Löschanfrage übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Bei rechtlichen Fragen im Einzelfall wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts empfohlen.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

Wesentliche Änderungen — insbesondere solche, die den Leistungsumfang, die Haftung oder die Pflichten des Nutzers betreffen — treten nur in Kraft, wenn der Nutzer diesen aktiv zustimmt. Die Zustimmung erfolgt durch eine Bestätigungsschaltfläche beim nächsten Login nach Inkrafttreten der neuen AGB.

Stimmt der Nutzer wesentlichen Änderungen nicht zu, kann er den Vertrag jederzeit gemäß § 7 kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bremen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.